Drucken

[samatha]

Nach Meinung der EU-Kommission ist die Vorratsdatenspeicherung zu sensibel für eine öffentliche Debatte: https://netzpolitik.org/2012/eu-kommission-vorratsdatenspeicherung-zu-sensibel-fur-offentliche-debatte/#more-29736   Ich möchte jedem Interessierten nahelegen, den in den Kommentaren angebotenen Musterbrief per e-mail zu verschicken.

die EU-Kommission sieht auch antidemokratische Motive hinter den Aktionen gegen ACTA: https://netzpolitik.org/2012/eu-kommission-sieht-antidemokratische-motive-hinter-acta-protesten/

Eigentlich hat die EU-Kommission durchaus Recht. Deren Verständnis von Demokratie, so wie es sich zum Beispiel im ersten link offenbart, das können wir nur mit allen Kräften bekämpfen, wenn wir unsere vom Grundgesetz garantierten Rechte nicht verlieren wollen.

[samatha]

Unschuldiger Lehrer darf nach Haft nicht auf seine Stelle zurück:  http://www.mt-online.de/weltnews/politik/letzte_meldungen/6171405_Justiz_Lehrer_Kriminalitaet.html

Na, hauptsache seiner ehemaligen Kollegin geht es gut, die ihn völlig grundlos beschuldigt hatte. Ob die jetzt auch von Hartz IV leben muss?

[samatha]

Vorsitzender der Polizeigewerkschaft fordert verstärkte Überwachung.

Das Bundesverfassungsgerichts hat heute ein Urteil gefällt, durch das Ermittlungen über Telekommunikation auf ein durch das Grundgesetz gedecktes Maß beschränkt werden sollen. Der Gesetzgeber hat den Auftrag hier nachzubessern. Die Reaktion des Hr. Wendt,Vorsitzender der Polizeigewerkschaft und selbst auch Beamter, läßt sich auf ein "jetzt erst recht" reduzieren. Als beamter hat er einen Diensteid geschworen, den er aber nicht so ernst zu nehmen scheint, wenn er zur verstärkten Überwachung als Protest gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufruft.

Da müssen wir uns doch fragen, ob die Verfassungsfeinde in diesem Land nur am linken oder rechten Rand zu suchen sind. Sitzen sie vielleicht schon selbst als Beamte hinter einem Schreibtisch?

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,817428,00.html

[samatha]

Wulff soll nun doch Ehrensold bekommen   http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818282,00.html

Muß ich das überhaupt noch kommentieren? Eigentlich nicht, doch ich kann es mir einfach nicht verkneifen. Allein die Worte "Wulff" und "Ehre" in einem Satz sind in Anbetracht dessen, wie er gegangen ist, eine Lachnummer. Auch wenn er sich vielleicht nicht strafbar gemacht hat, so hat er doch die rechtlichen Grauzonen bis zum Anschlag ausgeschöpft. Er ist wegen dieser Verfehlungen zurückgetreten und daraus einen politischen Grund für seinen Rücktritt zu konstruieren ist eine Verhöhnung aller Bürger dieses Landes.

[samatha]

der tägliche Wahnsinn findet manchmal eine interessante Erklärung. Eine Betrachtung der Fälle Kohl, Guttenberg, Wulff und meines letzten Chefs aus psychologischer Sicht.

Doppelte Buchführung  http://www.gehirn-und-geist.de/artikel/1142223

[samatha]

der Bezug zu Chr. Wulff im letzten posting paßte wirklich "wie Faust auf's Auge". Gerade hatte Hr. Wulff Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen, da stellt er auch klar, daß er natürlich alles fordert, was ehemaligen Bundespräsidenten zusteht. Daß er den Ehrensold bekommen soll, daß steht ja schon fest. Aber er will auch ein Büro samt Mitarbeitern. Das macht dann noch einmal ca. 280.000€ pro Jahr. Ein normaler Beamter, der die Vorteile in Anspruch genommen hätte, die sich unser Bundesschnäppchenjäger so gegönnt hat, der wäre schon längst rausgeflogen und beim Arbeitsamt in der Schlange. Aber Herr Wulff ist schließlich etwas besonderes, für den gelten die Regeln nicht, an die sich der Pöbel (also wir alle) zu halten hat. Ich kann überhaupt nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819172,00.html


Und damit es nicht zu langweilig wird, da beweist unsere Bundeskanzlerin ihr ganz spezielles Demokratieverständnis. Da stellt sich in Frankreich doch glatt ein Mensch zur Wahl, der Frau Merkel nicht paßt! Das kann ja wohl nicht wahr sein! Also schmiedet Frau Merkel ein Bündnis, um den Kontrahenten ihres gut dressierten Sarkozy schon vor der Wahl kaltzustellen. Ich kann nur hoffen, daß die Franzosen diese Einmischung aus Europa in ihren Wahlkampf dementsprechend würdigen und François Hollande einen großen Wahlsieg bescheren. Was in diesem Europa abgeht, besonders seit Merkel hier den Taktstock schwingt, das ist einfach nur widerlich. Wie oben schon gesagt: Ich kann überhaupt nicht so viel essen ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819095,00.html

[samatha]

ich habe tatsächlich ein kurzes Stückchen des "Großen Zapfenstreichs" in der Glotze gesehen. Am interessantesten dabei war die unterschiedliche Lautstärke der Demonstranten bei den verschiedenen Sendern. Die Weicheier bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben die Vuvuzelas tatsächlich teilweise rausgefiltert. Aber was kann man von denen schon anderes erwarten ... sonst müssten sie bei Tante Merkel antreten und sich ihren Anschiß abholen.

Nur die Musikauswahl war nicht ganz zum Anlaß passend. "Money for nothing" von den Dire Staits hätte viel besser das Denken und Handeln des Bundesschnäppchenjägers zum Ausdruck gebracht.

[Epines]

Hape Kerkeling - Facebook-Profil gelöscht

http://www.youtube.com/watch?v=e2x22C76Z4U&feature=related